AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unserer Online-Plattform „lieferstern.de“ und das Zustandekommen der mit dieser Plattform zwischen Endkunden und Lieferdiensten vermittelten Verträge.

§ 1 Vertragsgegenstan

  1. Anbieter und verantwortlich für diese Online-Plattform und den Bestellvorgang

    Lieferstern UG (haftungsbeschränkt)
    Geschäftsführer: Kenan Yilmaz
    Großflecken 52a
    24534 Neumünster
    Deutschland
    Tel. ++49 (0) 17643035313
    E-Mail: info@lieferstern.de
  2. Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Lieferverträgen, insbesondere von Speisen, Getränken und sonstigen zugehörigen Artikeln (Waren), über unsere Online-Plattform zwischen Endkunden und durch mit dieser Plattform verbundene Restaurants (Lieferdienste).
  3. Die Nutzung unseres Online-Angebotes ist ausschließlich juristischen Personen und natürlichen Personen, die geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, gestattet (Endkunden).

§ 2 Vertragsschluss

  1. Endkunden haben die Möglichkeit, eine Bestellung über unser Internetportal bei einem Lieferdienst aufzugeben.
  2. Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Abgabe einer Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot durch einen Lieferdienst verbunden. Erst die Bestellung des Endkunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages an den jeweiligen Lieferdienst dar. Dieses Angebot wird von uns als Betreiber dieser Online-Plattform an den jeweiligen Lieferservice übermittelt.
  3. Der Lieferdienst sendet an die vom Endkunden angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und die die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung).
  4. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Die Bestellbestätigung soll den Endkunden lediglich informieren, dass seine Bestellung bei dem Lieferdienst eingegangen ist. Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis kommt erst dann zustande, wenn der Lieferdienst die bestellten Waren an den Endkunden ausliefert oder diesen zur Zahlung auffordert (Annahme).
  5. Mit Annahme des Angebotes kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis direkt zwischen Endkunde und Lieferdienst zustande.

§ 3 Informationen zum Bestellvorgang
Folgende technischen Schritte führen zu einer Bestellung:

  1. Auswahl Lieferdienst
    Endkunden können sich durch die Umgebungssuche verfügbare Lieferdienste anzeigen lassen. Nach Auswahl eines Lieferdienstes öffnet sich dessen Angebot.
  2. Warenkorb
    Wählen Sie die Waren aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie diese dem Warenkorb an der rechten Bildschirmseite hinzufügen. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit bearbeiten, Produkte hinzufügen oder die Anzahl der Produkte durch Anklicken des Symbols „-” ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.
  3. Kasse
    Durch Klicken des Buttons „Weiter“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Bitte geben Sie die zur Lieferung notwendigen Daten an. Diese werden entsprechend unserer Datenschutzerklärung verarbeitet, gespeichert und genutzt. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.
  4. Rechnungsadresse/Lieferadresse
    Überprüfen Sie Ihre Bestellung. Durch Klicken des Buttons „Zahlungsart wählen“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.
  5. Zahlungsweise auswählen
    Geben Sie Ihre gewünschte Zahlungsweise an. Durch Klicken des Buttons „Mit Bestellung fortfahren“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.
  6. Bestellvorgang abschließen
    Sie erhalten eine Übersicht Ihrer Bestellung: die ausgewählten Waren, die Liefer- und Rechnungsadresse und Ihre Kontaktdaten. Überprüfen Sie, ob alle Angaben korrekt sind und lesen Sie sich bitte diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB und der Datenschutzerklärung zustimmen (Häkchen setzen). Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ übersenden Sie Ihre Bestellung an den Lieferdienst. Bis zu diesem Zeitpunkt lässt sich der Bestellvorgang jederzeit abbrechen.

§ 4 Kundenkonto
Darüber hinaus hat der Endkunde die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren und ein Nutzerkonto anzulegen. Mit der Registrierung der Daten können Inhalte und Leistungen komfortabler angeboten werden. Der Endkunde ist verpflichtet, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

§ 5 Verantwortlichkeit für Zugangsdaten

  1. Die Zugangsdaten für das Kundenkonto einschließlich des gewählten Passwortes sind geheim zu halten, Dritten sind diese Daten nicht zugänglich zu machen.
  2. Der Endkunde stellt sicher, dass die Nutzung der Dienste auf diesem Online-Portal ausschließlich durch ihn selbst oder durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt.
  3. Für den Fall, dass der Endkunde befürchtet, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat er dies uns als Portalbetreibern unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Auf den Produktseiten, in unserem Warenkorbsystem und auf der Bestellseite informieren wir Sie über etwaige Lieferkosten.

§ 7 Informationspflichte
Gerne unterrichten wir Sie über die gesetzlich geforderten Informationen:
Für die Vertragsschlüsse auf unserem Portal steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

§ 8 Widerrufsrecht
Endkunden, die als Verbraucher gemäß § 13 BGB bei einem Lieferdienst bestellt haben, steht ein Widerrufsrecht zu. Als Anbieter für den Bestellvorgang sind wir auch für den Widerruf empfangsberechtigt. Davon unberührt bliebt Ihre Möglichkeit, den Widerruf auch direkt gegenüber dem Lieferdienst auszuüben.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der

Lieferstern UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Kenan Yilmaz
Großflecken 55a
24534 Neumünster
Deutschland
Tel. ++49 (0) 17643035313
E-Mail: info@lieferstern.de​

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu iderrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufsrecht
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,​
  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Lieferstern UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Kenan Yilmaz
Großflecken 55a
24534 Neumünster
Deutschland
Tel. ++49 (0) 17643035313
E-Mail: info@lieferstern.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Zahlungsabwicklung
Die vom jeweiligen Lieferdienst angebotenen Zahlungsmöglichkeiten sind in dem jeweiligen Angebot ersichtlich und stehen ausschließlich im Ermessen des Lieferdienstes.

§ 10 Haftung des Anbieters

  1. Bei einer unentgeltlichen Nutzung haften wir für den Fall, dass Ihnen ein Schaden entsteht, nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit durch uns Anbieter.
  2. Sofern Sie im ahmen der Nutzung des Portals kostenpflichtige Dienste nutzen, haften wir als Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
    1. Für Schäden, die durch uns als Anbieter oder durch unseren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt, in Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir als Anbieter nicht.
    2. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, unserer eitenden Angestellten zw. unserer einfachen Erfüllungsgehilfen.​
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 11 Haftung des Lieferdienstes
Im Verhältnis zwischen Endkunde und Lieferdienst gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 12 Streitbeilegung
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform können Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

Die E-Mail-Adresse lautet: info@lieferstern.de

Information nach § 36 VSBG:

Es ist von uns nicht beabsichtigt, an den alternativen Streitschlichtungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.

§ 13 Kündigung

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden kann von beiden Parteien jederzeit in Textform gekündigt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte oder werden sollte, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Interessenlage am nächsten kommt.
  2. Diese allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Nutzung unseres Portals ist Neumünster, wenn die Nutzung unseres Angebotes einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.